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Satzung

des Kreisverbandes für Gartenbau und Landespflege Erlangen-Höchstadt e.V.

§ 1 Name und Sitz

Der Verband führt den Namen „Kreisverband für Gartenbau und Landespflege Erlangen-Höchstadt

e. V.“ (nachfolgend „Kreisverband“ genannt).

Er erstreckt seine Tätigkeit auf das Gebiet des Landkreises Erlangen-Höchstadt und der Stadt

Erlangen.

Er hat seinen Sitz in 91315 Höchstadt.

Der Kreisverband ist in das Vereinsregister eingetragen.

§ 2 Zweck

(1) Der Kreisverband bezweckt im Rahmen des Gartenbaues und der Landespflege die

Förderung des Umweltschutzes zur Erhaltung einer schönen Kulturlandschaft und der

menschlichen Gesundheit. Der Kreisverband fördert insbesondere die Ortsverschönerung

und dient damit der Verschönerung der Heimat, der Heimatpflege und somit der gesamten

Landeskultur.

(2) Der Kreisverband fördert die Kinder- und Jugendarbeit der Ortsvereine und organisiert

eigene Initiativen und Unternehmungen der Jugendarbeit auf Kreisebene. Dabei sind die

Aktivitäten so zu organisieren, dass sie an die Interessen junger Menschen anknüpfen und

von ihnen mitbestimmt, mit gestaltet und selbst organisiert werden können. Die Gründung

und regelmäßige Tätigkeit von Kinder- und Jugendgruppen der Ortsvereine wird unterstützt.

Kinder und Jugendliche sollen dadurch zur Selbstbestimmung befähigt, zur

gesellschaftlicher Mitverantwortung und sozialem Engagement angeregt und hingeführt

werden. Das Nähere regelt die Jugendordnung für die Kinder- und Jugendgruppen im

Kreisverband für Gartenbau und Landespflege Erlangen-Höchstadt e.V.

(3) Der Kreisverband arbeitet ausschließlich und unmittelbar gemeinnützig im Sinne des

Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

(4) Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Kreisverbandes fremd sind

oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Die Mittel des

Kreisverbandes dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die

angeschlossenen Vereine erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglied keine Zuwendungen aus

Mittel des Kreisverbandes, ausgenommen für gemeinnützige Zwecke.

(5) Die Förderung des Erwerbsgartenbaues ist nicht Aufgabe des Kreisverbandes.

(6) Der Kreisverband ist selbstlos tätig.

§ 3 Organisation

(1) Die Organe des Kreisverbandes sind der Vorstand, die Verbandsleitung sowie die

Mitgliederversammlung.

(2) Die Mitglieder des Kreisverbandes (vergleiche § 4 Abs. 1) werden im Bezirks- und

Landesverband vertreten durch die Kreisverbände, in denen sie zusammengeschlossen

sind. Die Kreisverbände sind die organisatorischen Untergliederungen des Bezirks- und

Landesverbandes.

(3) Die Mitglieder des Kreisverbandes müssen die in § 2 dieser Satzung genannten oder

entsprechenden Ziele verfolgen.

§ 4 Mitgliedschaft

(1) Mitglieder des Kreisverbandes sind die Gartenbauvereine im Landkreis Erlangen-Höchstadt

und Stadtgebiet Erlangen soweit sie dem Bayerischen Landesverband für Gartenbau und

Landespflege (nachstehend „Landesverband“ genannt) angeschlossen sind.

(2) Mit der Beitrittserklärung eines Vereins zum Landesverband wird er gleichzeitig auch

Mitglied des Kreisverbandes.

(3) Endet die Mitgliedschaft eines Vereins beim Landesverband, so scheidet das Mitglied auch

beim Kreisverband aus.

(4) Als fördernde Mitglieder können öffentlich-rechtliche Körperschaften, Anstalten, Stiftungen

sowie andere Vereinigungen, Privatunternehmen und natürliche Personen aufgenommen

werden. Über die Aufnahme entscheidet in diesen Fällen die Verbandsleitung des

Kreisverbandes.

§ 5 Ausscheiden aus dem Kreisverband

(1) Die Mitgliedschaft endet

1. durch Austritt; der Austritt muss schriftlich dem Landesverband erklärt werden und ist

nur zum Schluss des Geschäftsjahres und nur unter Einhaltung einer vierteljährigen

Kündigungsfrist möglich,

2. durch Ausschluss (§ 6),

3. durch den Verlust der steuerlichen Gemeinnützigkeit,

4. durch Beschluss der Mitgliederversammlung über die Auflösung des Kreisverbandes

(§ 17),

5. bei natürlichen Personen durch Tod, juristischen Personen, Vereinigungen und

Privatunternehmen mit dem Liquidationsbeschluss ( § 4 Abs 4).

(2) Endet die Mitgliedschaft beim Landesverband nach Abs. 1 (Ziffer 1, 2, 3, 4), so scheidet das

Mitglied (Verein) gleichzeitig auch aus dem Kreis- und Bezirksverband aus.

(3) Endet die Mitgliedschaft durch Verlust der steuerlichen Gemeinnützigkeit, so hat das

Mitglied diesen Umstand dem Kreisverband unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

(4) Für den Fall, dass Mitglieder Kapitalanteile einbezahlt oder Sacheinlagen geleistet haben,

erhalten diese Mitglieder bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung des

Kreisverbandes nicht mehr als ihre eingezahlten Kapitalanteile und den gemeinen Wert ihrer

geleisteten Sacheinlagen zurück.

§ 6 Ausschluss

(1) Ein Mitglied kann aus dem Kreisverband wegen Nichterfüllung oder Verletzung von

satzungsgemäßen Pflichten oder von Beschlüssen der Organe (§ 3 Abs.1) des

Kreisverbandes ausgeschlossen werden, wenn der Vorstand des Kreisverbandes vorher

das Mitglied zur Erfüllung seiner Pflichten vergeblich aufgefordert hat.

(2) Der Ausschluss erfolgt unbeschadet der Verpflichtung des Mitgliedes zur Zahlung des

vollen Mitgliedsbeitrages für das laufende Geschäftsjahr mit sofortiger Wirkung durch

Beschluss des Vorstandes. Vor der Beschlussfassung ist dem auszuschließendem Mitglied

unter Hinweis auf den möglichen Ausschluss Gelegenheit zur Äußerung zu geben.

(3) Der Ausschließungsgrund hat die Tatsachen, auf denen der Ausschluss beruht anzugeben.

Der Beschluss ist dem ausgeschlossenen Mitglied unverzüglich gegen Nachweis

mitzuteilen. Von dem Zeitpunkt der Absendung des Briefes an kann das Mitglied nicht mehr

an der Mitgliederversammlung teilnehmen.

(4) Das ausgeschlossene Mitglied kann den Beschluss des Vorstandes innerhalb von 4

Wochen – gerechnet von der Absendung des Briefes an – durch Berufung an die

Verbandsleitung anfechten. Die Verbandsleitung entscheidet endgültig, vorbehaltlich des

ordentlichen Rechtsweges.

(5) Ausgeschiedene oder ausgeschlossene Mitglieder haben keinerlei Anspruch an das

Verbandsvermögen. Sie sind aber verpflichtet, ihre Verbindlichkeiten dem Kreis-, Bezirksund

Landesverband gegenüber voll zu erfüllen.

§ 7 Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1) Die Mitglieder haben das Recht

1. die Vertretung ihrer Interessen im Rahmen des in § 2 angegebenen Zweckes zu

fordern,

2. Anträge an die Mitgliederversammlung zu stellen,

3. gemäß § 3 Abs. 2 durch die Kreisverbände bei den Mitgliederversammlungen des

Bezirks- und Landesverbandes vertreten zu werden,

4. an den Veranstaltungen des Kreis-, Bezirks- und Landesverbandes teilzunehmen.

(2) Die Mitglieder haben die Verpflichtung

1. die Bestrebungen des Kreisverbandes kräftigst zu fördern,

2. der Satzung des Kreisverbandes zu entsprechen,

3. die Beschlüsse der Mitgliederversammlung zu befolgen,

4. die festgesetzten Jahresbeiträge fristgerecht an den Landesverband zu entrichten.

§ 8 Mitgliederversammlung

(1) Die ordentliche Mitgliederversammlung findet jährlich statt.

(2) Die Mitgliederversammlung besteht aus den 1. Vorsitzenden der Vereine, die die Mitglieder

vertreten. Im Innenverhältnis gilt, dass bei Verhinderung ein schriftlich bevollmächtigter

Vertreter entsandt wird.

(3) Zur Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung ist der Vorstand jederzeit

berechtigt. Er ist dazu verpflichtet, wenn die Einberufung von mindestens einem Drittel der

Vereine unter Angabe des Zweckes und der Gründe, schriftlich beim Vorstand beantragt

wird.

(4) Die Einberufung der Mitgliederversammlung durch den Vorstand hat schriftlich

(Rundschreiben) mindestens einen Monat vor dem Termin, unter Angabe der

Tagesordnung, zu erfolgen.

§ 9 Durchführung der Mitgliederversammlung

(1) Die Sitzung der Mitgliederversammlung wird vom 1. Vorsitzenden geleitet; bei dessen

Verhinderung wird die Leitung dem 2. Vorsitzenden übertragen.

(2) Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der vertretenden Vereine

beschlussfähig.

(3) Die Art der Abstimmung wird von der Mitgliederversammlung bestimmt.

(4) Der Vertreter eines Vereins hat je angefangene 50 Mitglieder eine Stimme. Dabei gilt die

vom Landesverband jeweils zum 30.06. festgestellte Mitgliederzahl.

(5) Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst.

Stimmengleichheit gilt als Ablehnung.

(6) Über die Mitgliederversammlung ist eine fortlaufende Niederschrift anzufertigen, die vom

Versammlungsleiter und dem jeweiligen Protokollführer zu unterzeichnen ist.

§ 10 Aufgaben der Mitgliederversammlung

Der Mitgliederversammlung obliegt

1. die Entgegennahme des Tätigkeitsberichtes und des Arbeitsplanes,

2. die Entgegennahme des Finanzberichtes

3. die Entlastung der Verbandsleitung,

4. die Wahl des Vorstandes und der Mitglieder der Verbandsleitung,

5. die Wahl der Kassenprüfer,

6. die Festsetzung und Änderung der Satzung,

7. die Beschlussfassung über die von den Mitgliedern gestellten Anträge,

8. die Genehmigung von Förderungsrichtlinien,

9. die Ernennung von Ehrenmitgliedern und Ehrenvorsitzenden,

10. die Auflösung des Kreisverbandes.

§ 11 Verbandsleitung

(1) Die Verbandsleitung besteht aus dem 1. Vorsitzenden und dem 2. Vorsitzenden des

Kreisverbandes, dem Geschäftsführer, dem Kassier und den gewählten Vereinsvertretern.

(2) Die Mitglieder der Verbandsleitung werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer

von 4 Jahren gewählt.

(3) Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus der Verbandsleitung aus, so wählt die nächste

Mitgliederversammlung für den Rest der Wahlperiode ein neues Mitglied in die

Verbandsleitung.

(4) Die Verbandsleitung kann zur Förderung der Ziele des Kreisverbandes Beiräte berufen. Die

Mitglieder des Beirates können zu den Sitzungen der Verbandsleitung eingeladen werden.

(5) Die Sitzungen der Verbandsleitung werden vom 1. Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung

vom 2. Vorsitzenden geleitet.

(6) Die Verbandsleitung ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit anwesend ist. Sie fasst ihre

Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung.

(7) Über die Sitzungen der Verbandsleitung sind Niederschriften anzufertigen, die vom

Sitzungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen sind.

(8) Die Sitzungen der Verbandsleitung finden bei Bedarf statt, jedoch mindestens zweimal

jährlich, oder wenn mindestens drei Mitglieder der Verbandsleitung die Durchführung einer

Sitzung schriftlich beantragen.

(9) Die Mitglieder der Verbandsleitung verwalten ihr Amt grundsätzlich ehrenamtlich. Sie haben

Anspruch auf Vergütung ihrer baren Auslagen. In besonderen Fällen kann eine

Aufwandsentschädigung gewährt werden.

§ 12 Aufgaben der Verbandsleitung

Der Verbandsleitung obliegt

1. die Verwaltung des Kreisverbandes,

2. die Aufstellung des Tätigkeitsberichtes und des Arbeitsplanes,

3. die Erarbeitung des Finanzberichtes,

4. die Vorbereitung der Mitgliederversammlung einschließlich der Vorbehandlung

eingegangener Anträge,

5. die Erarbeitung von Förderungsrichtlinien,

6. die Beantragung von Ehrungen für Verdienste um die Ziele des Kreisverbandes.

§ 13 Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus dem 1. und 2. Vorsitzenden des Kreisverbandes.

(2) Der 1. und der 2. Vorsitzende vertreten, jeweils allein, den Kreisverband gerichtlich und

außergerichtlich. Sie haben jeweils die Stellung eines gesetzlichen Vertreters. Im

Innenverhältnis gilt, dass der 2. Vorsitzende sein Vertretungsrecht erst wahrnimmt, wenn der

1. Vorsitzende verhindert ist.

§ 14 Aufgaben des Vorstandes

(1) Der Vorstand führt die Geschäfte des Kreisverbandes.

(2) Ausgaben, die den Haushaltsvoranschlag um mehr als 500,00 € übersteigen oder nicht im

Haushaltsplan vorgesehen sind, bedürfen der Zustimmung der Verbandsleitung.

(3) Der Vorsitzende vertritt den Kreisverband bei den Versammlungen des Bezirks- und

Landesverbandes.

§ 15 Betriebsmittel

Die Mittel des Kreisverbandes werden beschafft aus

1. den Anteilen der von den Mitgliedern entrichteten Jahresbeiträge,

2. den Zuschüssen aus öffentlichen Mitteln,

3. Spenden und sonstigen Zuwendungen.

§ 16 Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 17 Satzungsänderung und Auflösung des Kreisverbandes

(1) Anträge auf Abänderung der Satzung oder Auflösung des Kreisverbandes, die nicht von der

Verbandsleitung ausgehen, bedürfen der Unterstützung von mindestens einem Drittel der

angeschlossenen Vereine.

(2) Beschlüsse über die Abänderung der Satzung oder die Auflösung des Kreisverbandes

bedürfen einer Dreiviertelmehrheit der abgegebenen Stimmen.

(3) Bei Auflösung des Kreisverbandes oder Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das

Vermögen an den Landkreis der es als Körperschaft des öffentlichen Rechtes unmittelbar

und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke im Bereich der Landespflege zu verwenden

hat.

§ 18 Inkrafttreten der Satzung

Diese Satzung tritt mit Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.

Höchstadt, 13. März 2008

gez.

Otto Tröppner

Kreisvorsitzender